Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig Wir verwenden Cookies, um Ihnen ein optimales Erlebnis auf unseren Webseiten zu bieten. Es handelt sich dabei um notwendige Cookies für den Betrieb der Website sowie um Cookies für statistische Zwecke. Zeugen sahen keine Verletzungen: Polizisten können Heards Vorwürfe nicht stützen - n-tv.de. Sie entscheiden selbst, welche Sie davon zulassen möchten. Bedenken Sie bitte, dass auf Basis Ihrer Einstellungen eventuell nicht mehr alle Funktionen der Website zur Verfügung stehen.
Startseite Deutschland Baden-Württemberg Erstellt: 12. 05. 2022 Aktualisiert: 13. 2022, 18:08 Uhr Kommentare Teilen Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg debattieren im Plenarsaal. Jobs für ex polizisten aus. © Bernd Weißbrod/dpa Es ging um Gerhard Schröder, aber auch um Thomas Strobl: In der Debatte über Regeln für den Seitenwechsel von Ex-Politikern in die Wirtschaft schlugen die Wellen hoch. Die Opposition hielt Grünen und CDU vor, ihren Ministern die weitere Karriere nicht verbauen zu wollen. Stuttgart - Die Regierung hat ihren Gesetzentwurf für eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder in den Landtag eingebracht und gleich harsche Kritik der Opposition geerntet. Der Entwurf von Grün-Schwarz sei nicht streng genug und erlaube es weiter, dass Minister oder Staatssekretäre nach Ende ihrer Amtszeit in Jobs wechseln dürfen, in denen sie ihr Insiderwissen zu Geld machen können, kritisierten SPD, FDP und AfD unisono am Donnerstag. Der Staatssekretär im Staatsministerium, Florian Hassler (Grüne), widersprach und erklärte, der Entwurf habe zwei Ziele: "Erstens, das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Politik und Politikern zu stärken.
Es gibt - anders als im Bund und anderen Bundesländern - keine Regeln, die rasche Sprünge von Politikern auf lukrative Jobs verhindern. SPD und FDP monierten vor einiger Zeit, dass Ex-Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) schon neun Monate nach seinem Rückzug aus der Politik den Mannheimer Energieversorger MVV berät. Für die SPD monierte Boris Weirauch in der Debatte, mit dem Entwurf bleibe es per se bedenkenlos, wenn ein Regierungsmitglied dort beruflich tätig wird, wofür es im Amt zuständig war. Jobs für ex polizisten und. Er hielt Grünen und CDU vor, so solle nachträglich der Wechsel Unterstellers zu einem Hauptkonkurrenten des teilweise landeseigenen Unternehmen EnBW rehabilitiert werden. Weirauch mutmaßte, die Koalition wolle auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) nicht die Karriere verbauen, wenn dieser über die Polizisten-Affäre stolpere. «Vielleicht wird aus der Lex Untersteller bald eine Lex Strobl, wer weiß? » dpa #Themen Karenzzeit SPD Gesetzentwurf FDP AfD Stuttgart
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